Google und das deutsche Parlament
Anscheinend hat Google nicht genau aufgepasst, als Peter Fleischer drohte, man würde das deutsche GMAIL zu machen, wenn wenn das Parlament auf seinem umstrittenen Plan zur Reform der Forenhaftung im Internet besteht. Aber ungeachtet dessen denke ich nicht, dass es gut ist, wenn Google das deutsche Parlament auf diese Weise “erpresst”.
Man kann viel zu den Demokratieproblemen im Parlament sagen, zur fehlenden Repräsentation von Minderheitenmeinungen, zu demokratischen Defiziten aufgrund von Fraktionszwang und Listenwahl, aber der Bundestag hat mit Sicherheit mehr Legitimation als ein Unternehmen wie Google.
Auch wenn das Anliegen von Google, die Privatsphäre der Nutzer zu schützen, richtig ist, hat kein Nutzer von Gmail beim Anmelden irgendwelche Souveränitätsrechte an Google übertragen, die das Unternehmen nun das Mandat geben würde, als Interessensvertreter der Nutzer zu agieren.
Goggle kann jederzeit als Lobbyist aktiv werden, kann NGOs und private Initiativen unterstützen, kann seine Meinung öffentlich äußern und über sein Portal darauf aufmerksam machen.
Google kann aber nicht das Parlament via die Nutzer zu erpressen. Was ist wenn Goggle eines Tages die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht gefällt? Oder die Zusammensetzung des Parlaments? Oder die Aussenpolitik der Bundesregierung? Soweit wird es nicht kommen? Auf diese schiefe Bahn wird sich Google nicht trauen? Google hatte mal das Motto “Don’t be evil”. Das Motto haben sie schon lange vergessen.
Juni 26th, 2007 at 20:34
Na, ein bisschen mehr Medienkompetenz hätte ich Dir aber schon zugetraut…
Womit droht bzw erpresst Google das deutsche Parlament denn? Damit, dass es seinen Emailservice dicht macht? Wie genau droht Google damit “der Koalition” wie es in dem von Dir verlinkten Artikel heißt? Bedrohe ich Dich auch, wenn ich sage, dass ich morgen mit offenem Fenster durch die Stadt fahre? Letzteres juckt Dich nicht und ersteres (also das Einstellen irgendeines Services eines privatwirtschaftlichem Unternehmens) braucht kein Parlament der Welt zu jucken.
Juni 26th, 2007 at 22:53
Eine Drohung hängt ja von der Intention des Senders ab – und nicht nur ob es dem Empfänger überhaupt etwas ausmacht. Klar droht Google hier, die Argumentation ist doch: Ihr macht Euer Gesetz, wir schalten Gmail ab, Eure Bürger beschweren sich bei Euch. Klar, das Parlament braucht es nicht zu jucken. Sollte es auch nicht.