Mindestlöhne und deren öffentliche Fehleinschätzungen in der SPD und in der CDU
Die Große Koalition hat am Anfang der Woche einen Kompromiss erzielt, der von allen Seiten heftig kritisiert wurde. Müntefering, sonst ganz loyaler Verfechter der Grand Coalition, machte seinen Ärger deutlich Luft, Struck und Beck hauen in die gleiche Kerbe.
Komisch, dass aus der CDU kaum jemand ernsthaftes dagegen wettert – nur einige Hinterbänkler halten öffentlich dagegen. Ist das öffentliche Gepolter der SPD vielleicht nur dazu da, um davon abzulenken, dass hier mehr als der Kompromiss sowieso nicht rauskommen sollte?
Ich glaube, bei der SPD ist es so, dass sie sich ihre schlechten Umfragen nicht so recht erklären kann. Wahrscheinlich läuft die Arbeit der Großen Koalition an vielen Stellen sehr entspannt und produktiv. Die Medien schreiben über den wirtschaftlichen Aufschwung und weil jede Erfolgsgeschichte auch ein hässliches Entchen braucht, wird jetzt Kurt Beck dazu gemacht.
Ich habe Kurt Beck ein paarmal selbst erlebt – ich glaube, dass er sehr unterschätzt wird, was seine Führungsqualitäten angeht. Gerade Journalisten, die nicht aus Rheinland-Pfalz kommen, haben vielleicht den Eindruck, dass er etwas phlegmatisch ist, aber für die SPD ist er glaube ich ziemlich gut.
Aber dass Angela Merkel ein besonderes Talent hat, ihre außenpolitische Erfolge erfolgreich zu vermarkten, können SPD und Medien ihr schlecht ankreiden – auch Schröder hätte das so gemacht. Merkel kommt so immer gut weg, während die SPD im Tal der Quoten versackt.
Auch die neue Stärke der Partei “Die Linke” wird gerne der SPD in die Schuhe geschoben. Es ist schon interessant, wie das konservative Feuilleton die SPD einerseits ermahnt, ihren Agenda-2010-Kurs nicht zu verlassen, andererseits nicht genug Integrationsarbeit nach links gemacht zu haben.
In der SPD ist es aber gar nicht so leicht, Integrationsarbeit nach links zu machen. Das liegt am Personal und an den Strukturen. Dazu schreibe ich vielleicht ein anderes Mal etwas, aber ich kann den Frust der Jusos, die zur Linkspartei gewechselt sind, sehr gut verstehen.
Daher wäre eigentlich eine gute Umsetzung des Mindestlohns zumindest aus PR-Sicht für die SPD sehr wichtig. Paradoxerweise werden die Auswirkungen sowohl von der SPD als auch von der CDU vollkommen falsch eingeschätzt.
Wenn man die neoklassische Wirtschaftstheorie sich anschaut, dann ist eh klar, dass ein Mindestlohn nichts verändert. Bei völlig flexiblen Preisen und Löhnen hat ein Mindestlohn den einzigen Effekt, dass sich ein höheres Preisniveau einstellt. Es ändert sich erstmal per se nichts an der Produktivität, denn ein höherer Mindestlohn führt zwar zu höheren Kosten, der über die Preise kompensiert wird. Wenn aber die Preise nach oben gehen, werden nach und nach auch die Lohnforderungen nach oben gehen und die neuen Mindestlöhne sind wieder in Relation so niedrig wie zuvor. Das ist also die Fehleinschätzung der CDU: in the long run ändern sich nur die Preise, nicht die Arbeitsmenge – weder nach oben noch nach unten.
Zwar ist das nicht alles so einfach in der Theorie, denn natürlich ändern sich Preise nicht so abrupt, Löhne ebenso wenig. Natürlich wird es Veränderungen in der Nachfragestruktur geben. Und natürlich gibt es Signalwirkungen durch den Mindestlohn. Wenn man beispielsweise fünf Euro als Mindestlohn definiert, dann hat das Auswirkungen auf Studentenjobs, Aushilfsjobs, Gehaltsvorstellungen von Selbständigen und vieles mehr. Das ist aber die Fehleinschätzung der SPD: die wahre Debatte über den Mindestlohn muß sich nicht nur auf diejenigen Leute beziehen, die unmittelbar betroffen sind, sondern darauf, wie man eine neue Balance zwischen Einkommen der Großverdiener und Einkommen der Niedrigverdiener findet.
Schade, dass mit der SPD das Grundeinkommen nicht zu diskutieren ist – das wäre nämlich eine Möglichkeit, eine solche Balance zu finden. Denn wer wirklich etwas für die Niedrigverdiener tun will, muss soziale Sicherung mit Qualifikation verbinden. Dazu würde aber gehören, dass das ganze Bildungssystem umgerumpelt werden muss – eine Unmöglichkeit anlässlich der Bildungskleinstaaterei in Deutschland.
Juni 22nd, 2007 at 07:08
Du hast recht und trotzdem unrecht. Zumindest was die Preise und den Mindestlohn angeht.
Der Mindestlohn betrifft nur die Arbeitnehmer die ihren Lohn zu 100 Prozent konsumieren müssen um halbwegs vernüntfit leben zu können. Das mehr an Geld dreht also direkt eine Ehrenrunde im Konsum, bevor es wieder da ist, wo es jetzt auch landet.
Dieses mehr an Konsum wirkt aber wie ein Konjunkturprogramm an der richtigen Stelle. Ganz unteren. Gleichzeitig entlastet es die öffentliche Hand, da die vielen Unterstützungszahlungen entfallen. Preissteigerungen würden also im wesentlichen von geringeren Aufwendungen gefressen.
Viel wichtiger ist jedoch die psychologische Komponente. Die Leute kriegen den Kopf wieder aus dem Dreck. Das hebt die Stimmung von unten nach oben und führt wieder zu mehr Vertrauen und Konsum.
Wir dürfen nie vergessen das die Konsumquote sinkt je höher das Einkommen ist und das wir deshalb Steigerungen bei höheren Einkommen häufig nur auf der Habenseite von Anlagekonten wiederfinden, wo sie wirkungslos verpuffen.
Juni 22nd, 2007 at 17:23
Und hervorheben muss man, dass ein Mindestlohn verhindern würde, dass die Arbeitgeber (ja, Arbeitgeber), die zu niedrige Löhne bezahlen und wo daraufhin die Arbeitnehmer trotz/wegen ihres Arbeitslohns staatliche Unterstützungsleistungen beantragen müssen, zu Sozialschmarotzern werden.
Das Ingangsetzen einer Preisspirale nach oben scheint zudem in den vielen Ländern, in denen es einen Mindestlohn gibt, kein Problem darzustellen.
Juni 23rd, 2007 at 13:02
Wie bei allem gibt es zwei Seiten des Ganzen.
Zu überlegen ist doch vielmehr wen die Mindestlöhne als Arbeitgeber betreffen. Wir reden doch nicht von Bayer, Daimler oder SAP. Sondern vom kleinen Friseur um die Ecke, die Reinigungsfirma, die die Büros säubert, den Hausmeisterdienst und und und. Gerade diese Unternehmen sind aber nicht von üppigen Gehältern für die Geschäftsführung geprägt, vielmehr wird dort zwei Stellen hinter dem Komma gerechnet.
Der Mindestlohn in diesem Falle bedeutet also nicht die bloße Verschiebung des Kapitals von einkommensstarken zu den o. g. Geringverdienern, sondern es bewirkt vielmehr das Entlassen in die Arbeitslosigkeit eines gering Qualifizierten und Verdienenden.
Insofern dreht sich das Argument, dass weniger Unterstützungsleistungen anfallen würden, vielmehr ist das Gegenteil der Fall.
Ich kann nur dem obigen Beitrag beipflichten. Der Mindestlohn schafft nur einen höheren Geldumlauf. Dagegen würde Qualifikation das Lohnniveau wirklich heben.
Als kurzen Denkanstoss sollte man sich folgendes überlegen. Ein Werk, dass überall auf der Welt erbracht werden kann oder für das auch national eine so große Maße an Arbeitskräften besteht kann sich nur durch einen höheren Qualifikationsgrad messen. Dies schafft Diversifikation, damit auch einen höheren Lohn.
Bewegen muss sich derjenige, der die Leistung erbringt, nicht derjenige, der sie nachfragt. Oder zahlt irgendjemand freiwillig mehr?
Juni 23rd, 2007 at 13:10
Ein weitere Überlegung.
Der einzige Vorteil, den ein Mindestlohn bzw. die Preisspirale hat, ist nur der, dass hierdruch Arbeitskräfte z.B. aus Polen die Arbeit bei uns wieder attraktiver finden, da es sich heridruch im eigenen Land besser leben lässt.
Ich möchte hierbei an die polnischen oder andere Arbeiter erinnern, die Deutschland den Rücken drehen und vielmehr ihr Glück in UK oder ähnlichem suchen, da sie dort mehr Lohn erhalten. Dies ist der Einfluss des höheren Lohnniveaus. Tatsächlich ist die Arbeit dort nicht wirklich mehr Wert, wenn man den Lohn mit dem Lebenshaltungsniveau in London oder ähnlichem vergleicht. 12 bp entspricht daher ebenfalls nur dem dortigen Niedriglohn.
Dies verhindert aber ebenso die konkurrenzfähigkeit für Produkte, die gleichfalls im asiatischen Raum hergestellt werden können.
Wir messen uns nicht national, sondern global. das darf man nicht vergessen.