Der Einfluss der Regionen, Städte und Gemeinden in Brüssel
Vom Büro mit zwei Mitarbeitern zur Schaltzentrale regionaler Administrationen mit einem Etat von mehreren Millionen Euro – die Vielfalt der regionalen Büros in Brüssel ist groß. Etwa 250 solcher Regionalbüros gibt es in Brüssel, einige hundert Netzwerke von Regionen, insgesamt sind sicherlich ca. 2000 Mitarbeiter der Regionen, Städte und Gemeinen in Brüssel. Ihre Rolle wird unterschätzt, aber für das Gelingen der europäischen Politik sind sie unerlässlich.
Wer Lobbyismus in Brüssel untersucht, schaut sich in erster Linie die großen EU-Institutionen, die Verbandsvertreter und die vielen Lobby-Agenturen an. Aber man darf dabei die Vertretungen der Regionen, Provinzen und lokalen Verwaltungen nicht vergessen, die einen beträchtlichen Einfluss auf die EU-Politik haben.
Die Regionalbüros sind aus vielen Gründen sehr erfolgreich: sie sind für viele Politikfelder zuständig, haben sich hochspezialisiert, tauschen sich in Netzwerken aus und finden aufgrund ihrer Rolle bei der Umsetzung von EU-Politik besonderes Gehör.
Wenn eine Region oder eine Stadt ein Büro in Brüssel eröffnet, dann meistens erst als reines Informationsbüro – Informationen über die EU sammeln, kanalisieren und kondensieren, Fragen beantworten, heimische Politiker bei Reisen nach Brüssel unterstützen und ähnliche Serviceleistungen.
Zwar fühlen sich nicht alle Regionen gleichermaßen für alle Politikfelder zuständig, denn dies hängt stark ab von der Kompetenzverteilung zwischen nationalstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene sowie von den jeweiligen geographischen Besonderheiten, aber sie sind zumindest für fast alle Politikfelder zuständig, die auch die permanenten Vertretungen der Mitgliedsstaaten bearbeiten.
Für einen Mitarbeiter eines Regionalbüros ist es aber von den Ressourcen her nicht möglich, alle Politikfelder permanent abzudecken, daher gibt es sowohl innerhalb der Regionalbüros als auch zwischen den Regionalbüros, die Tendenz, einzelne Politikfelder aufzuteilen und die Informationen untereinander weiterzureichen.
Nicht zuletzt sind die Regionen auch deswegen so erfolgreich, weil sie die EU-Gesetzgebung in die Praxis umsetzen müssen und daher wichtiges Wissen bereithalten, welche Politik überhaupt machbar ist und welche Folgen das hat. Die EU-Kommission, die zwar keinen Mangel an Folgenabschätzungen durch Verbände und Lobbyisten hat, vertraut dann oft eher denen, die selber als gewählte lokale Politiker für das Gemeinwohl gerade stehen müssen.
