Die Große Koalition hat am Anfang der Woche einen Kompromiss erzielt, der von allen Seiten heftig kritisiert wurde. Müntefering, sonst ganz loyaler Verfechter der Grand Coalition, machte seinen Ärger deutlich Luft, Struck und Beck hauen in die gleiche Kerbe.
Komisch, dass aus der CDU kaum jemand ernsthaftes dagegen wettert – nur einige Hinterbänkler halten öffentlich dagegen. Ist das öffentliche Gepolter der SPD vielleicht nur dazu da, um davon abzulenken, dass hier mehr als der Kompromiss sowieso nicht rauskommen sollte?
Ich glaube, bei der SPD ist es so, dass sie sich ihre schlechten Umfragen nicht so recht erklären kann. Wahrscheinlich läuft die Arbeit der Großen Koalition an vielen Stellen sehr entspannt und produktiv. Die Medien schreiben über den wirtschaftlichen Aufschwung und weil jede Erfolgsgeschichte auch ein hässliches Entchen braucht, wird jetzt Kurt Beck dazu gemacht.
Ich habe Kurt Beck ein paarmal selbst erlebt – ich glaube, dass er sehr unterschätzt wird, was seine Führungsqualitäten angeht. Gerade Journalisten, die nicht aus Rheinland-Pfalz kommen, haben vielleicht den Eindruck, dass er etwas phlegmatisch ist, aber für die SPD ist er glaube ich ziemlich gut.
Aber dass Angela Merkel ein besonderes Talent hat, ihre außenpolitische Erfolge erfolgreich zu vermarkten, können SPD und Medien ihr schlecht ankreiden – auch Schröder hätte das so gemacht. Merkel kommt so immer gut weg, während die SPD im Tal der Quoten versackt.
Auch die neue Stärke der Partei “Die Linke” wird gerne der SPD in die Schuhe geschoben. Es ist schon interessant, wie das konservative Feuilleton die SPD einerseits ermahnt, ihren Agenda-2010-Kurs nicht zu verlassen, andererseits nicht genug Integrationsarbeit nach links gemacht zu haben.
In der SPD ist es aber gar nicht so leicht, Integrationsarbeit nach links zu machen. Das liegt am Personal und an den Strukturen. Dazu schreibe ich vielleicht ein anderes Mal etwas, aber ich kann den Frust der Jusos, die zur Linkspartei gewechselt sind, sehr gut verstehen.
Daher wäre eigentlich eine gute Umsetzung des Mindestlohns zumindest aus PR-Sicht für die SPD sehr wichtig. Paradoxerweise werden die Auswirkungen sowohl von der SPD als auch von der CDU vollkommen falsch eingeschätzt.
Wenn man die neoklassische Wirtschaftstheorie sich anschaut, dann ist eh klar, dass ein Mindestlohn nichts verändert. Bei völlig flexiblen Preisen und Löhnen hat ein Mindestlohn den einzigen Effekt, dass sich ein höheres Preisniveau einstellt. Es ändert sich erstmal per se nichts an der Produktivität, denn ein höherer Mindestlohn führt zwar zu höheren Kosten, der über die Preise kompensiert wird. Wenn aber die Preise nach oben gehen, werden nach und nach auch die Lohnforderungen nach oben gehen und die neuen Mindestlöhne sind wieder in Relation so niedrig wie zuvor. Das ist also die Fehleinschätzung der CDU: in the long run ändern sich nur die Preise, nicht die Arbeitsmenge – weder nach oben noch nach unten.
Zwar ist das nicht alles so einfach in der Theorie, denn natürlich ändern sich Preise nicht so abrupt, Löhne ebenso wenig. Natürlich wird es Veränderungen in der Nachfragestruktur geben. Und natürlich gibt es Signalwirkungen durch den Mindestlohn. Wenn man beispielsweise fünf Euro als Mindestlohn definiert, dann hat das Auswirkungen auf Studentenjobs, Aushilfsjobs, Gehaltsvorstellungen von Selbständigen und vieles mehr. Das ist aber die Fehleinschätzung der SPD: die wahre Debatte über den Mindestlohn muß sich nicht nur auf diejenigen Leute beziehen, die unmittelbar betroffen sind, sondern darauf, wie man eine neue Balance zwischen Einkommen der Großverdiener und Einkommen der Niedrigverdiener findet.
Schade, dass mit der SPD das Grundeinkommen nicht zu diskutieren ist – das wäre nämlich eine Möglichkeit, eine solche Balance zu finden. Denn wer wirklich etwas für die Niedrigverdiener tun will, muss soziale Sicherung mit Qualifikation verbinden. Dazu würde aber gehören, dass das ganze Bildungssystem umgerumpelt werden muss – eine Unmöglichkeit anlässlich der Bildungskleinstaaterei in Deutschland.