Stiftung der Alten (?) fordert Wahlrecht für Junge (?)
Mein Freund Martin Wilke hat mich vor einigen Jahren schon mit der Forderung nach einer Senkung des Wahlalters auf die Altersgrenze von Null bekannt gemacht. Ja, es geht nicht nur um die Senkung auf 16 Jahre oder 14 Jahre, sondern es geht darum, jedem Menschen das aktive und passive Wahlrecht zu geben.
So bevor, jetzt alle rufen, das geht ja nicht und dann können ja Babies wählen: sowohl von Mike Weimann als auch von anderen Leuten gab es dazu sehr gute Zusammenfassungen der Pro- und Contra-Argumente. Es ist auch möglich, einen modus vivendi zu finden, der sowohl das Wahlrecht erlaubt als auch den Mißbrauch durch Fremdmanipulation eingrenzt. (Für Fragen, kritische Anmerkungen hier im Blog bin ich natürlich offen, aber nehmt es mir nicht übel, dass ich eher auf schon bekannte Seiten wie die von Krätzä verweise).
Aus dem libertären oder dem radikaldemokratischen Spektrum der NGOs gibt es sehr viel Unterstützung für eine solche Forderung. Libertäre wollen die Ausweitung des Wahlrechts mit einer Ausweitung der Bürgerrechte und einem Zurückdrängen des Staats verknüpfen, Radikaldemokraten wollen über die Ausweitung des Wahlrechts große Teile der Gesellschaft und der Wirtschaft zurück unter die Kontrolle von pluralistischen Mehrheitsentscheidungen bringen, also den Staat eher ausbauen. Wie man sieht, also sehr diametral gegenüber liegende Formen der Gesellschaftskritik.
Interessanterweise finden beide Lager in den etablierten Parteien einigermaßen Widerhall. Das klassische libertäre Argument ist immer noch beim linken Flügel der FDP zu Hause, während das radikaldemokratische Argument sich etwas abgeschwächt in einigen Landesverbänden der Jusos findet. Auch einige SPDler wie Thomas Krüger (MdB), der Leiter der Bundeszentrale für Politische Bildung, haben sich dieser Forderung schon früh angeschlossen.
Dann gibt es aber noch eine Gruppe von Befürwortern der Wahlaltersenkung, nämlich diejenigen, die sich recht pragmatisch davon erhoffen, dass durch eine Senkung des Wahlalters das Prinzip der Generationengerechtigkeit besser umgesetzt wird, also dass alle Generationen die Lasten des gesellschaftlichen Wandels tragen und alle Generationen von gesellschaftlichen Fortschritten profitieren können. Diese Gruppe lebt irgendwo zwischen grünem Unternehmertum und umwelt- bzw. sozialchristlichem CDU-Milieu.
Es gibt recht viele, die sich mit dem Thema auseinandersetzen. Wolfgang Gründinger zum Beispiel, Autor eines guten Buchs über die Energiekrise und Gewinner des Generationengerechtigkeitspreis. Oder David Krebs vom Tönnisteiner Studentenforum. Oder Mark Unbehend vom Awo-Bundesjugendwerk. Und viele andere auch.
Dazu zählen sollte man auch die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen und ihr sehr aktiver Gründer Jörg Tremmel. Jörg Tremmel machte ja schon mit markigen markanten Worten zur Generationengerechtigkeit bei “Sabine Christiansen” und bei “Hart aber Fair” auf seine Positionen aufmerksam. Jetzt hat die SrzG mit kluger Eigenvermarktung folgende Pressemitteilung rausgegeben:
Österreich: Wahlrecht ab 16 wirkt der Gerontokratie entgegen.
Stiftung fordert Senkung des Wahlalters auch in DeutschlandOberursel, 16.03.2007
Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) begrüßt die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Somit ist Österreich das erste Land innerhalb Europas, das auf Bundesebene das Wahlalter 16 einführt. Dies ist ein großer Erfolg für die Jugend, deren politisches Gewicht durch den demographischen Wandel immer mehr abnimmt. Die Wahlrechtsreform gibt der Zukunft eine Stimme.
Die Reform in Österreich führt dazu, dass sich 196.400 Jugendliche erstmals aktiv am politischen Geschehen beteiligen können.
In Deutschland ist derzeit jeder dritte Wähler über 60 Jahre alt. Würde das österreichische Wahlrecht auf Deutschland übertragen, so könnten 1.942.100 Neuwähler ein Gleichgewicht an der Urne schaffen. Mehr Geld für Bildung, Kinderbetreuung und Umweltschutz wäre die Folge.
Die SRzG hat gerade einen Sammelband mit dem Titel „Wahlrecht ohne Altersgrenze?“ abgeschlossen und befürwortet eine deutliche Senkung des Wahlalters.
Dass die SRZG über diese Themen berichtet, finde ich sehr gut. Sie macht das auch sehr professionell.
Was ich mich nur in diesem Zusammenhang gefragt habe: Lohnt es sich, stellvertretend eine Forderung für eine Zielgruppe zu vertreten, der man nicht mehr angehört? Wie glaubhaft muss eine eine Stiftung selbst den Generationswandel vornehmen? Kann eine Stiftung, die ebenfalls niedrig-bezahlte Praktikanten hat, sich zum Vorstreiter der prekären Generation machen? Kann ein Stiftungsvorstand, dem kein einziger Mensch unter 18 angehört, sich zum Vorstreiter für die Interessen der Unter18Jährigen macht? Wie alt darf man sein, um sich für Jugendliche einzusetzen?
Bitte nicht falsch verstehen: die SRzG macht wichtige und professionelle Arbeit. Aber für die Öffentlichkeit wäre es wohl glaubhafter, wenn sich die Unter18-Jährigen stärker einbringen würden. Ich finde es verwunderlich, dass gerade die Kampagne “Ich will wählen“, die schon seit 2001 existiert, immer noch Unterschriften von Jugendlichen unter 18 Jahren erhält – das Thema ist also noch längst nicht gegessen.
