Kasi-Blog

Finanzminister Steinbrück und die Unternehmenssteuerreform – hilft sie den Unternehmen, schadet sie dem Mittelstand, ist sie sozial ungerecht oder dringend notwendig? Alles Fragen, in denen ich mich jetzt gar nicht äußern möchte, sondern vielleicht einen kleinen Link setzen will zu Egbert Scheunemann, der in der Chronik des Neoliberalen Irrsinns auf seine eigene Art und Weise recht umfassend die Kritik an der Unternehmenssteuerreform zusammenfasst mit folgenden Worten:

Die öffentlichen Kassen sind leer aufgrund jahrelanger Steuergeschenke an die Reichen, Unternehmer und Unternehmen. Die Gewinne der Konzerne wachsen seit Jahren im zweistelligen Prozentbereich, gelegentlich sogar im dreistelligen. Da muss die „Steuerlast“ der Konzerne selbstverständlich um ein Viertel gesenkt werden.

Die Gegenposition kommt natürlich von Peer Steinbrück selbst. In einem Rundschreiben an die Bundestagsabgeordneten der SPD-Fraktion legt er eine neunseitige Gegen-Argumentation vor. Ich fand es ganz verwunderlich, dass sich Peer Steinbrück Gedanken gemacht hat, welche Argumente im Augenblick durch die Medien gehen und versucht, diese Argumente zu entkräften. So zum Beispiel:

• Euch geht es doch nur um die Entlastung der Unternehmen!?
• Die Gewinne und Steuern sprudeln doch wie verrückt. Warum muss man denn überhaupt was tun?
• Ist es nicht nur eine typische Unternehmerbehauptung, dass die hohen Steuersätze
  schädlich seien?
• In den ersten Jahren liegen die Steuerausfälle für den Staat bei über 6 Milliarden Euro. Das können wir uns doch gar nicht leisten!?
• Bei der angenommenen positiven Entwicklung des Steueraufkommens spielt
  doch bestimmt wieder ein Selbstfinanzierungseffekt der Reform eine wichtige Rolle,
  von dem doch niemand weiß, ob er überhaupt eintritt!
• Bei der letzten Senkung der Unternehmensteuern seid Ihr doch auch ganz optimistisch gewesen und es kam dann ganz anders. Die Steuereinnahmen sind dramatisch
  eingebrochen!?

Ich finde, da hat sich jemand gut mit der Gegenöffentlichkeit auseinandergesetzt. Ob die Argumente stimmig sind, kann ich natürlich nicht sagen, ich bin ja kein Steuerexperte. Aber die PR für Peer scheint zu funktionieren.

Um aber auch PR für die Gegenseite zu machen, möchte ich hier ausdrücklich empfehlen, sich mal mit dem Text “Say und die Folgen” von Scheunemann auseinanderzusetzen. Sprachlich unterhaltsam und in meinen Augen wirtschaftstheoretisch auf dem höchsten Niveau – die Auseinandersetzung mit den Grundprämissen der Angebotstheorie.

This entry was posted on Mittwoch, März 14th, 2007 at 19:45 and is filed under kasi-blog. Tags: economics, lobbyism, media, political economy, public relation. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.

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