Kasi-Blog

For a simulation on the European budget negotiation, I wrote a paper on the interests of the State of Bavaria in the negotations. Please find an introduction (in German) below.

Bayerns Interessen im Rahmen der Agenda 2007

Die Hausarbeit beleuchtet die Interessen des Bundeslands Bayern im Rahmen der Verhandlungen über die finanzielle Vorausschau des EU-Haushalts für die Jahre 2007-2013.

Aus dem Inhalt:

• Rahmenbedingungen (EU-Haushalt , Finanzielle Vorausschau, Einnahmen und Ausgaben der EU aus Sicht der Bundesländer, die Agrarpolitik der EU aus bayerischer Perspektive, Die Strukturpolitik der EU aus bayerischer Perspektive)

• Bayerns Einflussmöglichkeiten in den EU-Haushaltverhandlungen

• Positionen (Europäische Kommission und Nettoempfänger, Nettozahler, Bayern)

Motivation, Zusammenfassung und Bewertung der bayerischen Interessen

Im EU-Haushalt kulminieren die verschiedenen Interessenskonflikte der Akteure der Europäischen Union. Die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsländer (Nettozahler vs. Nettoempfänger) sowie die machtpolitischen Interessen der europäischen Institutionen (Parlament vs. Kommission vs. Rat der Staats- und Regierungschefs) zeigen sich in den Verhandlungen über die Höhe und die Struktur des EU-Haushalts.

Aufgrund dieser Interessenskonflikte wurde mit der Interinstitutionellen Vereinbarung zur Finanziellen Vorausschau des EU-Haushalts ein Instrument geschaffen, um die schwierige Suche nach Kompromissen aus den EU-Haushaltsverhandlungen eines jeden Jahres ‚herauszunehmen’ und den Kompromissfindungsprozess (und damit auch eine Überprüfung und Neuorientierung der EU-Politiken) in mehrjährigen Abständen durchzuführen.

Insbesondere die Interessen von Bayern im Rahmen dieses Verhandlungsprozesses zu beleuchten, ist interessant aufgrund einer Vielzahl von politischen, geographischen und ökonomischen Aspekten:

• Bayern ist eine der wenigen Regionen, in denen eine Partei regiert, die sonst in keiner anderen Region regiert und (zumindest zur Zeit) keine politische Verantwortung auf nationaler Ebene trägt.

• Über den Bundesrat hat Bayern Mitbestimmungsrechte in europäischen Fragen, kann in den unmittelbaren Verhandlungen aber nicht teilnehmen.

• Die finanziellen Vorausschauen beeinflussen die Höhe des deutschen Beitrags zum EU-Haushalt und damit auch (über die Umsatzsteuerverteilung) in welchem Umfang die Bundesländer diesen Beitrag mitfinanzieren.

• Im Bundesland Bayern gibt es sehr reiche Gemeinden und Städten, aber auch sehr arme Kommunen, das heißt auch innerhalb Bayerns gibt es Anlass zur Konvergenz- und Strukturpolitik.

• Bayern ist Nachbarland zu Regionen der EU 15, Regionen der EU 25 sowie benachbart an die Ziel-1-Regionen in den neuen Bundesländern.

• Die Verhandlungsergebnisse der finanziellen Vorausschau bestimmen unter anderen mit, wie viel der Freistaat Bayern und benachbarte Regionen an EU-Geldern erhält, wie hoch also die “Förderstufe” zwischen Bayern und seinen Nachbarn ist.

• Bayern ist ein Flächenstaat mit einem hohen Anteil an Agrarwirtschaft, der durch bisherige und (im Rahmen der Agenda 2007) vielleicht anstehende Reformen der EU-Agrarpolitik einem Wandel in den Prioritäten der Agrarwirtschaft ausgesetzt ist.

• Gleichzeitig hat Bayern versucht, in den letzten Jahren einen strukturellen Wandel zu vollziehen, indem es vor allem im Hochtechnologiesektor Unternehmensinvestitionen anzulocken versuchte, wobei dadurch die Konvergenzbemühungen teilweise konterkariert wurden, da diese Investitionen in ohnehin schon sehr wirtschaftsstarken Kommunen getätigt wurden.

• Beachtliche Teile Bayerns sind im Rahmen des Ziel-2-Programms der Europäischen Union förderberechtigt, wobei diese Förderkulisse nach der EU-Osterweiterung und wahrscheinlich im Rahmen der Verhandlungen zur Agenda 2007 einem massivem Wandel unterzogen sein wird.

Wie gezeigt wird, hat die bayerische Landesregierung grundsätzlich ein Interesse an erfolgreichen wenn auch verzögerten Verhandlungen. Es kann kein eindeutiges Urteil darüber gefällt werden, ob die bayerische Landesregierung für oder gegen einen hohen EU-Haushalt sein sollte, allerdings hat sie sich in dieser Frage schon sehr früh festgelegt. Zu erklären ist dies eventuell dadurch, dass diese Position (und somit indirekt eine Unterstützung der Position der Bundesregierung) in das eigene innenpolitische Profil passt, gleichzeitig diese Zustimmung als eine Art “Verhandlungstrumpf” der Landesregierung in anderen politischen Fragen gewirkt haben kann oder noch wirken wird.

Auf der Einnahmeseite fällt auf, dass besonders das Thema des Umbaus des Eigenmittelsystems kaum im Zentrum des Interesse der Landesregierung steht, wenn es um den EU-Haushalt geht, sondern in der Öffentlichkeit in erster Linie die Nettoposition Deutschlands hervorgehoben wird. Bayern hätte, wie generell die Bundesrepublik ein Interesse daran, dass zunehmend die Einnahmeseite der EU auf BSP-Basis umgestellt wird, um so insbesondere die Probleme der Mehrwertsteuerbasierten Eigenmittelberechnung zu umgehen, da die sog. Schattenwirtschaft und damit eine niedrigere Steuerbasis insbesondere in den süd- und osteuropäischen Ländern Europas ein Problem darstellt und somit die mehrwertsteuerbasierte Eigenmittelberechnung zu Lasten der nord- und westeuropäischen Länder verzerrt. Allerdings könnte es sein, dass sich die Landesregierung deswegen nicht auf dieses Thema stürzt, weil es innenpolitisch scheinbar komplexer ist als zum Beispiel der Nettobeitrag.

Wenngleich die Festlegung der Landesregierung auf einen niedrigen EU-Haushalt innenpolitisch konsistent erscheint, so ist es fragwürdig, ob ein niedriger EU-Haushalt zu den anderen Vorstellungen der Landesregierung bezüglich Agrar- und Strukturpolitik passt.

Bei der Agrarpolitik ist ausgehend von der Interessenslage Bayerns die Position der Landesregierung grundsätzlich richtig, im Wissen darum, dass bei Sichtung der jetzigen Verhandlungspositionen die Zuschüsse an die bayerische Agrarwirtschaft relativ konstant bleiben wird, darauf zu drängen, die Förderkriterien noch etwas mehr an die spezifische Situation der bayerischen Landwirtschaft anzupassen. Die Landesregierung verhält sich in diesem Punkt konform zu den bayerischen Interessen, allerdings verpasst sie dadurch die Chance, in der Agrarpolitik als EU-Akteur aufzutreten. Wie gezeigt wird, kann Bayerns Modellcharakter als Region in Europa durchaus überzeugende Argumente für eine Position der Landesregierung liefern, die keine radikale, aber eine moderate Agrarreform fordert, die insbesondere kleine und mittelgroße Betriebe fördert. Eventuell wäre es eine gute Idee, eine strategische Allianz mit anderen, ähnlich strukturierten Bundesländern, Regionen in Europa und Interessensgruppen einzugehen, um eine solche ‚kleine’ Agrarreform als Kompromissvorschlag in der nationalen und europäischen Öffentlichkeit zu etablieren, weil abzusehen ist, dass eine komplette Neustrukturierung der Agrarpolitik, wie es beispielsweise Großbritannien fordert, keine Mehrheit innerhalb der EU finden wird.

In der Strukturpolitik befindet sich die bayerische Landesregierung in einem argumentativen Dilemma, da sie eigentlich eine grundsätzliche Kritik an der Strukturförderung hegt, andererseits für die Regionalförderung auf die EU-Förderung angewiesen ist. Ihre Strategie war daher bisher, mehr Eigenständigkeit bei der Vergabe der Förderung, mehr Konzentration der Mittel sowie eine Förderkulisse für Bayern zu fordern, allerdings sind diese drei Ziele nicht ohne weiteres miteinander vereinbar.

Es ist für alle EU-Akteure außer Frage, dass die Integration der Europäischen Union gerade auf Seiten der reichen Mitgliedsstaaten die Bereitschaft erfordert, die ärmeren Mitgliedsstaaten finanziell zu unterstützen. Die reichen Mitgliedsländer, insbesondere auch die bayerische Landesregierung, sollten sich aber mit diesem System der Regionalförderung nicht zufrieden geben, sondern in den EU-Haushaltsverhandlungen dafür sorgen, dass die Strukturförderung umgebaut wird zu einem solidarischen, am Prinzip der Bedürftigkeit orientiertem, nachhaltigem Instrument der wirtschaftlichen Konvergenz innerhalb der Europäischen Union.

In May 2005, I published a newspaper on a conference held in Bayreuth. The topic of the conference was the Bachelor/Master reforms in the German Tertiary Education System. Together with a group of young journalists from all over Germany, we interviewed conference participants and reported criticically as well as informing about the reforms in Germany. The newspaper is available here and here. Below you find an index of the articles.
Politikorange zum Thema Bachelor/Master

Kritisch, nachdenklich und engagiert: die Jugendpresse Deutschland beschäftigt sich mit dem Thema Bachelor/Master.

Anfang April fand in Bayreuth eine Konferenz zur Zukunft des Bachelor/Masters in den Geisteswissenschaften statt. Dazu organisierte Karsten Wenzlaff für das Politikorange Netzwerk der Jugendpresse Deutschland eine Kongresszeitung.

Die Redaktion

10 Redakteure mit Stefan Steinacker und Andreas Dirbach als Chefredakteure und Lukas Wallrich als Layouter schufen innerhalb von 48 Stunden eine Kongresszeitung, die sich kritisch und unterhaltsam mit dem Thema Bachelor / Master auseinandersetzt.

Mehr über diese Politikorange

Die vollständige Ausgabe kann unter http://www.politikorange.de/download/archiv/2005_04_07_geisteswissenschaften.pdf und hier auf meiner Seite heruntergeladen werden.

Alle bisherigen Ausgaben der Politikorange gibt es unter http://www.politikorange.de/archiv

Das Konzept der Politikorange wird näher erklärt unter http://www.politikorange.de

Aus dem Inhalt:

• Bachelor: only the lonely? Eine ganze Generation ist betroffen: Betroffen von der Umstellung der klassischen Studiengänge auf Bachelor- und Masterabschlüsse. Betroffen von den Unsicherheiten, die derzeit bestehen. Von Stefan Steinacker, Kira Mörke und Karsten Wenzlaff

• Gebt ihm eine Chance! Karina Gössl schreibt über die Chancen der Bachelorabsolventen und warum viele Absolventen, Unternehmen und Universitäten noch nicht wissen, was ein deutscher Bachelor wert ist.

• Hunger nach Geisteswissenschaften – Die Deutsche Bank erkennt zunehmend den Wert von Geisteswissenschaftlern. Besonders deren soziale Kompetenz ist gefragt. Auch Bachelorabsolventen haben gute Chancen. Von Karsten Wenzlaff

• Der TÜV für die Universitäten -Akkreditierungsagenturen akkreditieren Studiengänge, nachdem sie durch den Akkreditierungsrat akkreditiert wurden. Andreas Dirbach bringt Licht ins Dunkel.

• Nicht erstligareif Zieht sich der Staat weiter aus der Finanzierung zurück, ist der Standard der bayrischen Hochschulen in Gefahr. Sven Becker stellt den Bericht der Mittelstraß- Kommission vor.

• Ein pseudo-amerikanisches Bildungssystem?! Bachelor und Master, das klingt USA und Großbritannien, nach Harvard, Oxford, nach einem siegreichen Universitätsmodell. Für Michael Zöller, Professor an der Universität Bayreuth, werden jedoch nur englische Etiketten übernommen, deren Inhalt hier nicht umsetzbar ist. Lukas Wallrich und Rebecca Scherrer sprachen mit dem Soziologen.

• “Man muss die Spreu vom Weizen trennen!” Eva Thiel sprach mit Professor Ulrich von Alemann über den ausgezeichneten Düsseldorfer Studiengang “Sozialwissenschaften”.

• Die Zigarette danach – Wie geht es weiter? Kira Mörke gibt einen kurzen Ausblick auf die weiteren Entwicklungen und Anforderungen des Bologna- Prozesses.