Wahlrecht für Kinder? – Eine Rezensions von Mike Weimanns Streitschrift über die generelle Senkung des Wahlalters
Artikel aus der Zeitschrift Excess des Bundesjugendwerks der Arbeiterwohlfahrt.
Wenn Kinder wählen könnten, würden die Parteien Gummibärchen verschenken.” “Kinder sind zu dumm zum Wählen.” “Kinder würden die ‚falsche’ Partei wählen.” “Kinder sind bestechlich.” “Die Kinder wollen gar nicht wählen” und “Was soll dabei herauskommen? Dass Schokolade gratis ist?” So würden die meisten wohl reagieren, wenn sie zum ersten Mal mit der Forderung nach einer Senkung des Wahlalters konfrontiert würden. Das Wahlrecht für Alle, oder anders formuliert: Wahlalter Null, ist in seiner Konzeption und seinen Folgen sehr weitgehend und stößt bei vielen erst mal auf Unverständnis.
Im Beltz-Verlag ist nun eine Streitschrift von Mike Weimann zu diesem Thema erschienen. Der Autor, der lange bei den Kinderrächtszänkern (KRÄTZÄ) in Berlin arbeitete, geht in seinem Buch “Wahlrecht für Kinder” auf diese Argumente ein und schafft es, diese Argumente weitestgehend zu entkräften. Wer Kinder für zu dumm oder zu unreif zum Wählen hält, dem entgegnet er, dass niemand seine Wahlentscheidung begründen muss. “Wahlen sind gerecht, wenn alle wählen können – nur bei Kindern wird von Reife geredet und sie müss(t)en ihre Wahl begründen. Das ist ungerecht!”, so Weimann.
Der Vergleich zwischen Erwachsenenwahlrecht und den Argumenten gegen ein Kinderwahlrecht wirkt seiner Meinung auch in anderen Fällen. Wenn befürchtet wird, dass die Kinder die “falsche” Partei wählen – muss man dann Erwachsenen auch verbieten, die “falsche” Partei zu wählen? Wer legt das überhaupt fest, was “falsch” ist? Und – sind Kinder zu manipulieren? Wahrscheinlich schon, aber führe der Umkehrschluss nicht dazu, dass jede manipulative Wahlwerbung zu verbieten sei? Auch Wahlversprechen? Und darf Manipulierbarkeit eigentlich ein Kriterium sein, um jemandem demokratische Partizipation zu verweigern?
Die Streitschrift ist deswegen so interessant, weil sie einen unkonventionellen Beitrag zur Debatte über Partizipation bzw. Politikverdrossenheit von Jugendlichen bietet. Warum Jugendparlamente zwar sinnvoll sein mögen, aber keine Alternative zum Wahlrecht darstellen, warum Wahlalter 16 eine ebenso willkürliche Altersgrenze darstellt.
Die juristischen Fragen der Paradoxien des Grundgesetzes, welches eine Gleichheit vor dem Gesetz postuliert und sich sofort mit der Wahlaltersgrenze ad absurdum führt, wird ebenfalls diskutiert wie die recht seltsame Formulierung in der UN-Kinderrechtskonvention, dass “die Interessen der Kinder angemessen entsprechend ihrer Reife zu berücksichtigen seien” – wenn denn die Interessen der Senioren angemessen ihrer Gebrechlichkeit zu berücksichtigen seien, würden sich schon viele Rentner arg angegriffen fühlen.
Und auch die verschiedenen Bemühungen der Wahlaltersenkungsbefürworter sind anschaulich dargestellt: von den Verfassungsbeschwerden der Kinderrächtszänker bis zur neuesten Kampagne des “Ich-will-wählen”-Bündnisses, in dem Schülervertretungen, Studierendenvertretungen und viele andere Jugendorganisationen vertreten sind. Das kürzlich von Familienministerin Schmidt vorgeschlagene Elternstellvertreterwahlrecht zeigt, dass die Debatte erst an Fahrt gewinnt. Wer in dieser Debatte mitdiskutieren, wer seine eigenen Argumente schärfen und eventuell auch seine eigenen Vorbehalte kritisch beleuchten will, dem kann die Streitschrift dabei gute Dienste leisten. Nötig ist dazu natürlich etwas Neugier auf eine ungewöhnliche Forderung und der Verpflichtung den Prinzipien einer demokratischen Gemeinschaft unter Beteiligung möglichst vieler gegenüber- wer alles so bleiben lassen will, wie es ist, dem kann Mike Weimann auch nicht helfen.
Das Buch ist im Buchhandel (für 9,90 Euro) und im Internet (www.kinderwahlrecht.de) erhältlich.
Die Zeitung ist im Internet unter www.bundesjugendwerk.de/uebersicht/content/downloads/Exzess203.pdf erhältlich.
April 5th, 2007 at 12:41
[...] ja Babies wählen: sowohl von Mike Weimann als auch von anderen Leuten gab es dazu sehr gute Zusammenfassungen der Pro- und Contra-Argumente. Es ist auch möglich, einen modus vivendi zu finden, der sowohl das [...]